Auf dem feministischen Juristinnen*tag war Rabia Küçükşahin auf dem Panel „Querverbindungen von antimuslimischen Rassismus“. In der Veranstaltung wurde diskutiert, wie religiöse Symbole und ihre Träger*innen im juristischen Kontext wahrgenommen und behandelt werden. Es wurde kritisch darüber diskutiert, wieso auch aus der feministischen Community heraus teils Vorbehalte gegen religiöse Symbole bestehen und wie diese bekämpft werden können.

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In einem Video für den deutschen Juristinnenbund erinnert Rabia Küçükşahin an die Europawahl am 09.Juni und die Wichtigkeit das Wahlrecht für die Themen einzusetzen, die einem wichtig sind.

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Das Buch „JURA NOT ALONE“ von Juraprofessorin Nora Markard und dem Juristen und Journalisten Ronen Steinke hat im Kapitel Menschenrechte auf das Engagement von Rabia Küçükşahin hinsichtlich des Alternativberichts zur Diskriminierung kopftuchtragender Frauen für den UN CEDAW Ausschuss verwiesen.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe zu einer Tagesveranstaltung eingeladen, um die Problematik des antimuslimischen Rassismus in das Blickfeld der Gesamtgesellschaft zu rücken. Expert:innen werden dabei den Fortschritt, die Rückschläge und die Herausforderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus darlegen. Anknüpfend an den Internationalen Frauentag am 08. März werden Rabia Küçükşahin, @immernocharlotte und Saliha Soylu mit ihren Expertisen und aus ihren Perspektiven als muslimische Frauen in Deutschland in einem moderierten Panel verschiedene Aspekte des Themas, die insbesondere muslimische und muslimisch gedachte Frauen in Deutschland betreffen, diskutieren.

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Die beiden studentischen Intiativen  rescriptum – Münchner studentische Rechtszeitschrift und Know Your Rights Initiative e.V. veranstalten gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht am 13. Dezember 2023 um 18:30 Uhr an der LMU eine Podiumsdiskussion zum Kopftuchverbot in der Justiz. Durch den Abend hat als Moderation Dr. jur. Sonja Heitzer souverän geführt. Auf dem Podium diskutierten:

• Prof. Dr. jur. Ann-Katrin Kaufhold lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU. Sie hat an dem Abend infrage gestellt, ob eine kopftuchtragende Richterin allein schon geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gefährden.

• Prof. Dr. jur. Peter M. Huber hat in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur kopftuchtragenden Rechtsreferendarin mitentschieden.  Das Gericht entschied, dass es zu respektieren sei, wenn der Gesetzgeber entscheidet, dass kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen

  •  bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können,

  • keine Sitzungsleitungen und/oder Beweisaufnahmen durchführen können,

  • keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können,

  • während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten können.

• Rabia Küçükşahin, Religionswissenschaftlerin (M.A.), Studentin der Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt

Veranstaltungsplakat

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur kopftuchtragenden Rechtsreferendarin

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) soll sicherstellen, dass Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Mit dem Büro zur Umsetzung für Gleichbehandlung e.V. (BUG) haben wir einen Alternativbericht für CERD zu Racial Profiling und zu antimuslimischen Rassismus in Deutschland eingereicht, der auf der Website der Vereinten Nationen zu finden ist.

Zum Bericht (Deutsch)

Zum Bericht  (Englisch)

Zu den abschließenden Bemerkungen des CERD Ausschusses 

Zu ihrem Einsatz für die Gleichberechtigung kopftuchtragender Frauen sprach Rabia Küçükşahin im rbbKultur Radio. In ihrem Redebeitrag (ab 43:50 Min) ging es um Gesetze, die das Rechtsreferendariat einschränken und den Beruf der Richterin als kopftuchtragende Juristin verunmöglichen. Gegen diese Gesetze hat sie bereits im Mai erfolgreich vor der UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW gesprochen. Der UN-Frauenrechtsausschuss hat Deutschland aufgefordert, Kopftücher im öffentlichen Dienst flächendeckend zuzulassen.

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„Das dahinterstehende Problem besteht darin, dass ein Staat überhaupt den Menschen vorschreibt, wie sie aufzutreten haben oder nicht aufzutreten haben.“ Darüber hat Rabia Küçükşahin in ihrem Interview mit Ronen Steinke für die Süddeutsche Zeitung gesprochen.

Zum Interview

Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist im Völkerrecht das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen, da Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, auf allen Ebenen und in allen Bereichen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu verwirklichen. Mit dem Büro zur Umsetzung für Gleichbehandlung e.V. (BUG) haben wir einen Alternativbericht für die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW zur Diskriminierung muslimischer Frauen in Deutschland verfasst, der nun auf der Website der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.

Zum Bericht (Deutsch)

Zum Bericht  (Englisch)

Zur Rede vor dem CEDAW Ausschuss

Zu den abschließenden Bemerkungen des CEDAW Ausschusses 

Zur Pressemitteilung vom BUG (Deutsch)

Zur Pressemitteilung vom BUG (Englisch)

In einer pluralistischen Demokratie müssen staatliche Institutionen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dafür muss der Staat sorgen. Warum gesetzliche Kopftuchverbote ein falsches Signal sind und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, darüber spricht Rabia Küçükşahin in ihrem Vortrag am Haus am Dom in Frankfurt am Main.

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Es sollte zumindest irritieren, wenn Gesetze verabschiedet werden, die dem Anschein nach alle gleich betreffen, jedoch im Ergebnis überproportional eine bestimmte Gruppe an Frauen mit einer bestimmten Glaubenspraxis aus Berufen ausschließen. Wie ist eine Demokratie zu bewerten, wenn gesellschaftliche Minderheiten nur beschränkte Möglichkeiten haben, sie mit Leben zu füllen? Darf ein demokratischer Staat eine bestimmte Gruppe der Bürger:innen aus seinen Institutionen per Gesetz exkludieren?

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Zur Zeitschrift rechtverblüffend

Erst vor 100 Jahren erhielten Frauen Zugang zum jurist. Staatsexamen. 2021 wurde festgestellt, dass Menschen mit Zuwanderungshintergrund in Verwaltung und Justiz extrem unterrepräsentiert sind. Diversity Ansätze fehlen. In dem Workshop stellen wir uns der Frage, welche Diskurse und Maßnahmen für ein modernes Justizsystem in einer Einwanderungsgesellschaft unerlässlich sind. Eine rassismuskritische Reflexion kann Stereotype hinterfragen und zu einem vorurteilsbewussten professionellen Handeln führen. Rabia Küçükşahin nimmt Sie mit auf eine Reise, die Bilder im Kopf und Stereotype im Justizalltag beleuchtet.

Zum Richterratschlag

„Vielfalt muss sich in staatlichen Institutionen widerspiegeln. Representation matters.“ Rabia Küçükşahin, Jurastudentin, spricht über ihre Petition gegen das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt*innen, die Reichweite des Neutralitätsgebotes des Staates, und über die Notwendigkeit der Stärkung der Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Zum  Porträt

„Ich möchte nicht hinnehmen, dass andauernd mein Status als ebenbürtiges Mitglied in dieser Gesellschaft in Frage gestellt wird.“ Rabia Küçükşahin im Podcast über ihren Kampf gegen Diskriminierung.“

Zur Folge

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat Rabia Küçükşahin um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3541

Zur Stellungnahme

“Das Kopftuch – Wie ein Grundrecht zum Problem gemacht wird”

Murat Kayman im Gespräch mit Rabia Küçükşahin

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Egal ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen oder das Verbannen von Kruzifixen aus den Klassenzimmern – der Umgang mit religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen wurde in der letzten Zeit immer wieder heftig diskutiert. Laut Artikel 4 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Das bedeutet auch, dass man seinen Glauben frei ausüben darf…

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„So wahr mir Gott helfe“ steht im Gesetz. Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral. Wer sich vor Gericht oder in der Schule wegen eines Kopftuchs falsch behandelt fühlt, kann sich anders wehren. Eine Replik auf Berlins Ex-Innensenator Körting.

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Hallo,
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schön, dass so viele von euch dem Bundespräsidenten Steinmeier Briefe, Faxe und E-Mails zuschickt und darauf drängt, dass es doch möglich sein muss,

Die Forderung nach Antidiskriminierungsgesetzen erwähnte Rabia Küçükşahin im Podcast „Allgemein gebildet“ von Sally Lisa Starken und Ralph Ruthe in der Folge „Diversität und Vielfalt“. Zudem hat  Rabia Küçükşahin dort erzählt, warum ihr Religion wichtig ist, was sie von dem neuen Gesetz hält und was sie sich für die Zukunft.

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In Eile verabschiedete der Bundestag Ende April ein Gesetz über Tattoos und Kleidung von Beamtinnen und Beamten. Darin geht es auch um mögliche Verbote religiöser Symbole wie das islamische Kopftuch oder die jüdische Kippa. Kritiker*innen befürchten, dass das neue Gesetz gegen das Kopftuch ausgelegt wird.

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Die Bundesregierung weist das zurück, das Tragen religiöser Symbole würde nur in Ausnahmefällen untersagt werden. Welche …
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Studentin gegen Kopftuchverbot für Beamtinnen „Religiöse Symbole werden verfassungsfeindlichen Abzeichen gleichgestellt“. Ein neues Bundesgesetz soll regeln, was Beamtinnen und Beamte tragen dürfen. Kippa, Kopftuch und christliche Symbole könnten dann untersagt werden. Eine Jura-Studentin aus Frankfurt…

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Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das das Zeigen rechtsextremer Tattoos für Beamte regelt. Nur könnten damit künftig auch Kippa und Kopftuch für Staatsdiener untersagt werden, kritisieren Integrationsbeauftragte. Der Bundesrat hat…

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Hallo zusammen,

wie leider zu erwarten war, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf heute bestätigt. Einen Teilerfolg können wir aber verbuchen. Der Abgeordnete Benjamin Hoff hat in seinem

Als Juristin lese ich wie viele andere regelmäßig die Legal Tribune Online. Dort fand ich einen Beitrag der Jura-Professorin Kirsten Wiese über das Gesetz. Sie schrieb dort unter anderem, dass nicht ausreichend öffentlich thematisiert wurde, dass in…

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Unmittelbar vor der für Freitag erwarteten Abstimmung im Bundesrat über einen Gesetzentwurf zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten machen zwei Online-Petitionen gegen das damit befürchtete Kopftuchverbot mobil. Bis…

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Hallo zusammen,

wenn das so weitergeht, knacken wir noch vor der Bundesratssitzung morgen die 150.000 Marke und zählen damit zu den erfolgreichsten Petitionen auf change.org!

Hallo zusammen,

herzlichen Dank an alle, die bereits unterschrieben und/oder einen Kommentar hinterlassen haben.